Unsicherheit ist die neue Konstante

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2014 dramatisch verändert. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und die wachsende Zahl erodierender Staaten rund um den arabischen Krisenbogen haben sich die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland zugespitzt. Die Sicherheitspolitische Informationstagung der Clausewitz Gesellschaft an der Führungsakademie der Bundeswehr widmete sich diesen Herausforderungen und zeigte Handlungsfelder auf.

„Stärkung der Resilienz und nationaler Führungsfähigkeit im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung“ – das war das Thema der 53. Sicherheitspolitischen Informationstagung der Clausewitz Gesellschaft e.V. an der Führungsakademie der Bundeswehr. In Einzelvorträgen und Paneldiskussionen näherten sich die Experten der Thematik. So referierte Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, über die aktuellen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dabei ging er nicht nur auf die neuen hegemonialen Ansprüche Russlands ein, sondern auch auf die fragile Staatlichkeit rund um den arabischen Krisenbogen sowie die Entwicklungen im asiatischen Raum mit den Expansionsbestrebungen Chinas. All das – wenn auch weit entfernt – erklärte er, hat Einflüsse auf Deutschland. „Wir können einen Artikel 5 Fall – also einen Bündnisfall – im asiatischen Raum nicht gänzlich ausschließen“, sagte er. Sollte Nordkorea die USA angreifen, könnte Deutschland im Rahmen der Bündnisverpflichtung durch die NATO in Alaska gefordert sein. „Das alles hat vitale Auswirkungen auf uns“, konstatierte Kamp. Die eigene Sicherheit erfordere heutzutage das Engagement in der Welt.

Blick nach außen: Russland, China, Iran

Prof. Dr. Joachim Krause, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, referierte über aktuelle verteidigungspolitische und militärstrategische Herausforderungen. „In Deutschland hat man verlernt, was Verteidigungspolitik ist“, führte er ein. Geographisch konzentrierte sich Krause in seinem Vortrag auf Russland, China und dem Iran als die größten Herausforderungen für Deutschland und Europa. Russland suche die strategische Konfrontation mit dem Westen, auch um von den innenpolitischen Problemen abzulenken. China indes ist eine erfolgreich aufstrebende Wirtschaftsmacht – im Gegensatz zu Russland. Dabei gehe das Reich der Mitte beispielsweise mit dem Seidenstraßenprojekt strategisch-langfristig vor und wird damit die westliche Werteordnung in Frage stellen. Der Iran sei eine weitere Herausforderung – und das betreffe nicht nur die Atompolitik. Der politische Kurs sei unberechenbar und damit gefährlich – zudem stehe er in Konfrontation zu Israel und Saudi-Arabien. Vor dieser Kulisse sei eine der größten Herausforderungen, so Krause, dass Deutschland verlernt habe, strategisch zu denken. Sofern es aber Staaten gebe, die strategisch denken und denen das westliche Gefüge ein Dorn im Auge sind, werde es problematisch. Krause plädierte für eine Gesamtstrategie im Umgang mit Russland, China und dem Iran – auch auf europäischer Ebene.

Blick nach innen: Cyber und KRITIS

Über die aktuellen innenpolitischen Sicherheitsherausforderungen sprach der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht. Er konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. „Die Krise können wir nicht beeinflussen, das Entscheidende ist, wie wir damit umgehen“, sagte er. Im Inneren habe man mit Cyberkriminalität, extremistischer Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Clankriminalität zu tun. Cyberkriminalität sei die Kriminalität der Zukunft und habe sich in den vergangenen Jahren extrem entwickelt. Ein weiterer wunder Punkt seien die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland – das betrifft sowohl Strom wie auch Kommunikation. „Wir rechnen mit einer Zunahme der Angriffe“, sagte der Landesinnenminister. Gerade KRITIS und Cyber erfordern einen gesamtstaatlichen Ansatz. Szenarien mit Angriffen auf KRITIS müssen auch gemeinsam geübt werden, das erfordere eine intensivere länder- und ressortübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit.

Mehr Sicherheit erfordert mehr Investition

In der anschließenden Paneldiskussion sprachen die Vortragenden unter der Moderation von Jörn Thießen, Leiter der Fakultät Politik, Strategie und Gesellschaft an der Führungsakademie der Bundeswehr, über die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge angesichts dieser außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen. „Es gibt ein Umdenken, zumindest in den Bereich Innerer Sicherheit mehr zu investieren“, sagte Kamp. Insgesamt beklagten die Panelisten nicht nur das mangelnde strategische Denken innerhalb der deutschen Politik bezüglich sicherheitspolitischer Herausforderungen, sondern auch das mangelnde Verständnis für dringend erforderliche Investitionen in die Sicherheit. Hier kam man auch auf das Thema Föderalismus zu sprechen. Unter normalen Voraussetzungen sei Föderalismus sehr gut machbar, sagte Stahlknecht. Bei einer tatsächlichen Krise aber stünden uns föderale Strukturen mitunter im Wege.

Multipler Angriff im Föderalismus

Die Panelisten diskutierten ein Beispielsszenario: Acht Stadien werden gleichzeitig per Drohnenangriff attackiert, während es zur selben Zeit zu einem massiven Cyberangriff kommt. Schnell stellt sich die Frage: Wer führt da? „Krise braucht Führung und nicht Debatte“, war man sich einig. In den Fragen und Diskussionsbeiträgen wurde zudem deutlich, dass in einer globalisierten Welt Unsicherheit die neue Konstante sei. Es sei nun auch wichtig, die Bevölkerung in diese neuen Umstände und Wirklichkeiten mitzunehmen, um sie widerstandsfähig zu machen und die Resilienz zu steigern, schwere Krisen durchzustehen. In diesem Zusammenhang kamen die Panelisten noch auf die Krise der Kommunikation zu sprechen. Klassische Medien wie Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Sender werden kaum noch genutzt. Stattdessen gewinnen soziale Medien immer mehr Einfluss auf Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung. Insgesamt sei eine deutliche Anstrengung seitens der Politik nötig, um diesen vielen Herausforderungen begegnen zu können.

 

Autorin: Victoria Eicker