Sicherheitspolitik: Stimmen aus dem Parlament

Autor: Markus Levy; Fotos: Katharina Roggmann / Torsten Kraatz / Laura Clayborn

Hamburg, 09.04.2018

Roderich Kiesewetter beim Eintrag in das Gästebuch der Führungsakademie der Bundeswehr

Roderich Kiesewetter beim Eintrag in das Gästebuch der Führungsakademie der Bundeswehr

Johannes Kahrs, veranschaulichte die parlamentarische Sicht auf den Bereich der Rüstungspolitk

Johannes Kahrs, veranschaulichte die parlamentarische Sicht auf den Bereich der Rüstungspolitk

Konteradmiral Carsten Stawitzki begrüßt Vortragende

Konteradmiral Carsten Stawitzki begrüßt Vortragende

Dietmar Nietan über die deutsch-polnische Zusammenarbeit

 Dietmar Nietan über die deutsch-polnische Zusammenarbeit

Lehrgangsteilnehmer des LGAN verfolgten aufmerksam die Vorträge der Bundestagsabgeordneten

Lehrgangsteilnehmer des LGAN verfolgten aufmerksam die Vorträge der Bundestagsabgeordneten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie sind oft Gäste an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) in Hamburg. In der Veranstaltungsreihe „Sicherheitspolitik und Strategie“ des nationalen Lehrgangs Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst (LGAN) 2017 werden renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wissenschaft an der Führungsakademie begrüßt. Sie richten ihr Wort an die zukünftigen Führungskräfte und stellen sich den fordernden Fragen der Lehrgangsteilnehmer. Für den Themenblock „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ waren dies unter anderen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herr Dietmar Nietan, MdB (SPD) und Herr Roderich Kiesewetter, MdB (CDU), welche für einen Vortrag eigens nach Hamburg gereist und anschließend mit den Offizieren des LGAN in den Dialog getreten sind. Diese Reihe wurde im Rahmen des Themenfeldes Rüstungspolitik durch Herrn Johannes Kahrs, MdB (SPD) komplettiert.

Persönliche Erfahrung dient der Perspektivbildung

Die Abgeordneten blicken in der Regel auf langjährige Erfahrungen im politischen Berlin zurück und sind darüber hinaus durch ihre ehrenamtlichen Arbeiten in Stiftungen und Vereinen zivilgesellschaftlich engagiert. Grundlage ihrer dezidierten politischen Haltung ist für sie die Perspektivbildung am Ort des Geschehens und somit realitätsbezogener Ausgangspunkt politischen Handelns. So waren es vor allem die persönlichen Erfahrungen der Abgeordneten, die ihrem jeweiligen Vortrag besonderes Gewicht verliehen und für spannende Dialoge sorgten.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Der Europapolitiker und ausgewiesene Polen-Kenner Nietan legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die aktuellen Herausforderungen, die durch die nationalkonservative Ausrichtung der gegenwärtigen polnischen Politik entstanden sind. Nietan, der auch Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e.V. ist, hatte das Auditorium bereits zuvor auf den historischen wie geostrategischen Kontext vorbereitet, ohne den eine Annäherung an das Selbstverständnis und das internationale politische Handeln des modernen Polen nicht denkbar sei.

Souveränität findet eine Grundlage

Sowohl die Wahrnehmung der USA als alleinigem Hauptverbündeten und Sicherheitsgaranten noch vor den europäischen Partnern, als auch die spürbare Skepsis gegenüber einer weitergehenden Vertiefung der europäischen Integration ließen sich aus seiner Sicht daraus ableiten. Hieraus folgt, so Nietan, „die herausgehobene Bedeutung des Souveränitätsgedankens als zentrales Element politischen Denkens in der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die diesem zunehmend auch nach innen Nachdruck verleiht.“  Ausdrücklich wandte er sich jedoch gegen Tendenzen, schwieriger zu nutzende Gesprächsfäden abreißen zu lassen. Die Entwicklungen in Polen müssten im Wege einer „smarten“ Politik auf verschiedenen Arbeitsebenen begleitet werden, „um das Verhältnis Deutschland zu seinem großen östlichen Nachbarn auch unter veränderten Rahmenbedingungen konstruktiv gestalten zu können.“

Außen- und Sicherheitspolitik

Der frühere Oberst i.G. und Träger des General-Heusinger-Preises, der MdB Roderich Kieswetter, reflektierte nur einen Tag später die schwierigen Rahmenbedingungen gegenwärtiger und künftiger deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und gewährte einige Einblicke in die vielschichtigen Mechanismen der Konsensbildung zwischen den Regierungsfraktionen. Auch Kiesewetter diskutierte komplexer werdende Rahmenbedingungen, welche die parlamentarische Mitwirkung an den deutschen Außenbeziehungen spürbar beeinflussen, und konzentrierte sich dabei auf Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner im Rahmen seiner maßgeblichen Bündnissysteme. Der Koalitionsvertrag setze durchaus die richtigen Akzente und verdeutliche den fortschreitenden Lernprozess in der politischen Landschaft Deutschlands, so Kiesewetter.

Streitkräfte müssten finanziert werden können

Gleichwohl gelte es weiterhin, nicht nur um eine nachhaltige, moderat steigende finanzielle Ausstattung der Streitkräfte oder eine zielgerichtete sicherheitspolitische Debatte zu ringen. Deutschland müsse seine Bündnisfähigkeit konsequent stärken und sich als zuverlässiger Partner selbstbewusst profilieren. Dies war einer von zahlreichen Aspekten, der durch die Lehrgangsteilnehmer in der Diskussion beherzt aufgegriffen wurde. Nach den für die deutsche Politik anstehenden „Hausaufgaben“ gefragt, antwortete Kiesewetter, der hinlänglich kommunizierte „Comprehensive Approach“ für sicherheitspolitisches Handeln müsse bereits in der parlamentarischen Arbeit abgebildet sein. Es sei ressortübergreifend nach Lösungen zu suchen, nicht zuletzt im Rahmen einer wiederkehrenden, breiten Strategiedebatte.

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